Hinweis

Nichtraucherschutzgesetz NRW
Am 1.7.2008 ist in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Kraft getreten. Dieses Gesetz verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Gerichten und sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung), in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (Krankenhäuser, Reha-Kliniken), Erziehungs- und Bildungsreinrichtungen (Schulen, Universitäten), Sporteinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Flughäfen und Gaststätten. In den genannten Einrichtungen können allerdings abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Das Gesetz sieht weitere Ausnahmen für Festzelte, für zeitlich begrenzte Veranstaltungen im Brauchtum (Karneval) und für Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist, vor. Im Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes ist für die dort tätigen Arbeitnehmer das Rauchen untersagt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30.07.2008 die bestehenden Rauchverbote in kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin für unwirksam erklärt und bis Ende 2009 Nachbesserung gefordert. Da die meisten anderen Bundesländer vergleichbare Regelungen haben, müssen auch dort die Rauchverbote überarbeitet werden. In kleinen Einraumkneipen, in denen keine Speisen verabreicht werden, ist auch künftig das Rauchen zulässig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig klargestellt, dass durch eine bundeseinheitliche Regelung ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten eingeführt werden kann.

Rechtsgrundlage für Nichtraucherschutz
Generell ist Grundlage für den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz die Verordnung über Arbeitsstätten. Dort heißt es:
§ 5 Nichtraucherschutz
(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Diese Vorschrift stellt klar, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die nicht rauchenden Arbeitnehmer vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Dem Arbeitgeber steht bei den von ihm zu treffenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu. Neben lüftungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, wie z. B. die Trennung der Arbeitsplätze von Rauchern und Nichtrauchern, kommt auch der Erlass eines Rauchverbots am Arbeitsplatz in Betracht.
Die Anforderungen an den Arbeitgeber sind eingeschränkt bei Räumen mit Publikumsverkehr. Leitgedanke ist, dass der Arbeitgeber dem Publikum unter Umständen die Möglichkeit des Rauchens einräumen kann.

Betriebsvereinbarung
Sofern ein Betriebsrat in einem Betrieb vorhanden ist, können betriebliche Rauchverbote auch durch Betriebsvereinbarungen normiert werden. Ermächtigungsgrundlage ist § 87 Abs. 1 BetrVG. Hierbei umfasst die Regelungsmacht der Betriebsparteien auch die vom Rauchen ausgehenden Belästigungen der Nichtraucher.
Sofern Arbeitgeber und Betriebsrat sich über eine Betriebsvereinbarung nicht einigen können, besteht die Möglichkeit, dass nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden kann. Die Einigungsstelle entscheidet dann über eine solche Betriebsvereinbarung verbindlich.
30.9.2008