Hinweis

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln werden vom Gericht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf ihre Angemessenheit überprüft. Solche Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305 b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Das BAG hat mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden, dass eine doppelte Schriftformklausel in einem Formularvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrages als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam seien. Sie erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305 b BGB den Eindruck, dass mündliche individuelle Vertragsabreden wegen Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam sind. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass diese Klausel zu weit gefasst sei und den Arbeitnehmer daher unangemessen benachteilige.
BAG, Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 -
30.7.2008