Hinweis

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine wirksame Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Anderenfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, dessen Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte.
Im konkreten Fall war neben der Verlängerung die Wochenarbeitszeit von 20 auf 30 Stunden heraufgesetzt worden. Das BAG hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass es sich wegen der Verlängerung der Wochenarbeitszeit nicht nur um eine Vertragsverlängerung, sondern um den Neuabschluss eines Arbeitsvertrages gehandelt habe. Damit war die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis bestand unbefristet fort.
BAG, Urteil vom 16.01.2008 - 7 AZR 603/06 -
22.6.2008