Hinweis

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen.
Im konkreten Fall hatten 400 Arbeitnehmer einer Verlängerung der Arbeitszeit und einer Grundlohnsenkung zugestimmt, um so einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten. Etwa 50 Arbeitnehmer hatten die Arbeitsvertragsänderung verweigert. Nachdem eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Leistungen weggefallen war, bot der Arbeitgeber den Mitarbeitern, die die Arbeitsvertragsänderung unterschrieben hatten, eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag an, die ein Weihnachtsgeld vorsah. Die Kläger, die ein solches Angebot nicht erhalten hatten, verlangten eine ebensolche Leistung.
Das BAG hat mit Urteil vom 26.09.2007 der Klage auf Zahlung des Weihnachtsgeldes stattgegeben. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes konnten auch die Arbeitnehmer, die der Vertragsänderung im Hinblick auf die Sanierung nicht zugestimmt hatten, Weihnachtsgeld verlangen. Dabei hat das BAG offen gelassen, ob der Arbeitgeber auch gegen das Maßregelungsverbot verstoßen hatte.
BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 568/06 -
5.6.2008