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Kanzlei für Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Bau- und Architektenrecht

Reinhold Nelles, Andrea Hierlwimmer und Stephan Meyer

 

 

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Reinhold Nelles,
Andrea Hierlwimmer und
Stephan Meyer

Kürzung von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Sachverhalt:

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses und eine Vorbeschäftigung

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in zwei Entscheidungen im Jahre 2011 (7 AZR 716/09 und 7 AZR 375/10) entschieden, dass die Vorschrift einer sachgrundlosen Befristung dann nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesarbeitsgericht habe mit seiner Rechtsprechung den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergangen. Dies sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.

Urlaubsansprüchen verfallen nicht mehr automatisch!

Die gesetzliche Reglung in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Eine Übertragung sieht das Gesetz nur vor, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Übertragung auf das nächste Kalenderjahr rechtfertigen. Dann musste der Urlaub bis zum 31.3. des Folgejahres gewährt und genommen werden, sonst war er nach bisheriger Rechtsprechung endgültig verfallen.

Diese Rechtslage ist aufgrund von zwei wegweisenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteile vom 06.11.2018, Az. C- 619/16 und C-684/16) nicht mehr gültig. Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. 02.2019 – 9 AZR 541/15 die Vorgaben der europäischen Richter umgesetzt: Urlaubsansprüchen verfallen nicht mehr automatisch!

Sportunterricht nur durch Lehrerinnen - Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht? Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen

Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert werden.

In einem vom Bundesarbeitsgericht im Dezember 2019 entschiedenen Fall hatte sich der Kläger 2017 ohne Erfolg bei der Beklagten, einer Privatschule, als Sportlehrer beworben. Die Privatschule hatte eine Stelle für eine „Fachlehrerin Sport (w)“ ausgeschrieben. Die Bewerbung wurde von der Privatschule mit der Begründung abgelehnt, man suche eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen der Oberstufe. Daraufhin machte der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund seines Geschlechts in Höhe von € 13.500,00 geltend.