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Kanzlei für Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Bau- und Architektenrecht

Reinhold Nelles, Andrea Hierlwimmer und Stephan Meyer

 

 

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Reinhold Nelles,
Andrea Hierlwimmer und
Stephan Meyer

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes

 

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes

 

 

Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf – vom Kläger bestrittene – verhaltensbedingte Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingeleitet. Am 22.07.2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, dem unter anderem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Laufe des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von € 120.000,00 netto vereinbart wurde.

Fehler beim Ausspruch von Kündigungen – Kündigungsfrist

Fehler beim Ausspruch von Kündigungen – Kündigungsfrist

 

Der Arbeitsvertrag kann bekanntlich durch eine schriftliche Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Im Gesetz ist in § 623 BGB festgelegt, dass sowohl die Kündigung als auch der Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Schriftform bedeutet, dass die eigenhändige Unterschrift unter die Kündigung oder den Auflösungsvertrag erforderlich ist. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam.

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot ?

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot ?

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte teilte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte.